Die Anwendung MeineRechnungOnline.de ist eine Webanwendung, die von der FakturaOnline s.r.o. betrieben wird, Křížová 2598/4, 150 00 Praha – Smíchov, Firmen-ID 04129890, Umsatzsteuer-ID CZ04129890, Bankkonto: 2700812412/2010, Fio Bank, a.s., eingetragen im Handelsregister, geführt beim Amtsgericht Prag, Tschechische Republik, Abteilung C, Aktennummer 242393, Tschechische Republik, Kontakt: [email protected]. („Anbieter“)
Der Benutzer ist eine natürliche oder juristische Person, die in der Anwendung MeineRechnungOnline.de registriert ist. („Benutzer“)
Eine Anwendung ist eine Webanwendung MeineRechnungOnline.de, zugänglich auf der Webseite www.meinerechnungonline.de („Webseite“). Die Anwendung generiert elektronische Dokumente aus den vom Benutzer eingegebenen Daten, die für die Buchhaltung im Sinne des Gesetzes Nr. 563/1991 Slg., über Buchhaltung, oder als Steuerdokument gemäß Gesetz Nr. 235/2004 Slg., über die Mehrwertsteuer, verwendet werden können, und ermöglicht dem Benutzer, das generierte Dokument im PDF-Format zu speichern und per E-Mail an die vom Benutzer ausgewählte Adresse zu senden. („Anwendung“)
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten, die sich aus der Nutzung und dem Zugriff auf die Anwendung zwischen dem Anbieter und dem Benutzer ergeben und bilden zusammen mit der Datenschutzrichtlinie und der Cookie-Richtlinie den gesamten Inhalt des Dienstleistungsvertrages, d.h. des Zugriffs auf die Anwendung, im Sinne von § 1751 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Zugang zur Anwendung
Der Dienstleistungsvertrag, d.h. der Vertrag über den Zugang zur Anwendung, wird zwischen dem Anbieter und dem Benutzer geschlossen, wenn sich der Benutzer bei der Anwendung durch Erstellen eines Benutzerkontos registriert, indem er die E-Mail-Adresse eingibt und sich dann mit dem erhaltenen Code anmeldet. Die Anwendung steht für die ersten 35 Tage nach der Registrierung kostenlos zur Verfügung („Testzeitraum“). Während des Testzeitraums ist der Zugang zur Anwendung eine freiwillige einseitige Leistung des Anbieters, und der Benutzer hat keinen rechtlichen Anspruch darauf. Anschließend steht die Anwendung nach Wahl eines Abonnements zur Verfügung. Mit dieser Option, d.h. durch die Bestellung des Abonnements, ist der Anbieter berechtigt, die Abonnementgebühr zu verlangen. Der Dienstleistungsvertrag gilt, solange der Benutzer die Abonnementgebühr zahlt oder bis der Benutzer den Anbieter auffordert, das Benutzerkonto zu kündigen. Im Falle einer Beendigung des Benutzerkontos vor Ablauf des vorausbezahlten Zeitraums erstattet der Anbieter die Abonnementgebühr oder einen Teil davon nicht. Der Vertrag endet auch im Falle einer Beendigung oder Auflösung des Benutzers oder des Anbieters.
Lizenz
Die folgenden Lizenzbedingungen regeln den Zugang zur Anwendung.
Die Anwendung ist ein kollektiv geschütztes Werk, an dem der Anbieter die Rechte des geistigen Eigentums ausübt.
Mit der Registrierung gewährt der Anbieter dem Benutzer eine persönliche, nicht übertragbare, nicht exklusive, zeitlich begrenzte Lizenz zur Nutzung der Anwendung gemäß dem Zweck der Anwendung, d.h. zur Unterstützung der Ausstellung von Buchhaltungs- und Steuerdokumenten. Der Anbieter gewährt die Lizenz für die ersten 35 Tage nach der Registrierung kostenlos. Die zeitliche Begrenzung der Lizenzwirksamkeit entspricht der Zeit, die die Anwendung im Voraus bezahlt wurde.
Die Lizenz erlaubt es dem Benutzer nicht, die grafischen Elemente der Anwendungsoberfläche durch Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung zu nutzen. Der Benutzer ist nicht berechtigt, die Anwendung zu ändern und abgeleitete Werke zu erstellen, es sei denn, der Anbieter stimmt zu.
Der Benutzer darf die Lizenz oder Unterlizenz nicht, auch nicht teilweise, übertragen. Der Benutzer darf die Anwendung Dritten nicht auf andere Weise zur Nutzung überlassen, außer seinen Mitarbeitern und Auftragnehmern, die ihm Buchhaltungs- und Verwaltungsdienstleistungen erbringen.
Dieser Lizenzvertrag regelt auch die Nutzung aller Updates der Anwendung, die die ursprüngliche Anwendung ergänzen oder ersetzen können. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn ein solches Update mit einer separaten Lizenz und separaten Anwendungsbedingungen verbunden ist. In diesem Fall haben die Nutzungsbedingungen einer separaten Lizenz Vorrang.
Der Benutzer darf die Anwendung nicht in einer Weise nutzen, die die Rechte des Anbieters verletzt. Der Anbieter behält sich alle Rechte vor, die nicht ausdrücklich gewährt oder vorbehalten sind.
Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten des Anbieters
Der Anbieter ermöglicht dem Benutzer den Zugang zur Anwendung über die Webseite.
Der Anbieter verpflichtet sich, unter den nachfolgend festgelegten Bedingungen, die vom Benutzer generierten Daten für fünf Jahre zu speichern und dem Benutzer die nachträgliche Änderung dieser Dokumente zu ermöglichen.
Der Anbieter gibt den Umfang der Eingabedaten und Arten von Buchhaltungsdokumenten online im öffentlich zugänglichen Teil der Anwendung unter https://www.meinerechnungonline.de/invoice an.
Gegenstand des Vertrages ist nicht die Prüfung der Vollständigkeit oder Richtigkeit der vom Benutzer über die Anwendung generierten Dokumente.
Der Anbieter haftet nicht für die Einhaltung der von der Anwendung generierten Dokumente mit allgemein verbindlichen Gesetzen und für die Genauigkeit und Vollständigkeit anderer durch die Anwendung an öffentliche Behörden, Geschäftspartner und andere Stellen übermittelten Ausgaben. Es liegt allein in der Verantwortung des Benutzers, sicherzustellen, dass die generierten Dokumente vollständig, korrekt und fehlerfrei sind.
Der Anbieter garantiert nicht und haftet nicht für die Anzeige von Informationen auf den Benutzersystemen und für die Verfügbarkeit der Webseite zu jeder Zeit und an jedem Ort.
Rechte und Pflichten des Benutzers
Der Benutzer ist verpflichtet, seine bestehende und gültige E-Mail-Adresse anzugeben.
Der Benutzer ist verpflichtet, nach Ablauf der Testversion eine Gebühr an den Anbieter zu zahlen.
Der Benutzer darf die Anwendung nur für Buchhaltungszwecke im Sinne des Gesetzes Nr. 563/1991 Slg., über Buchhaltung, nutzen.
Der Benutzer darf nicht mehr als eine E-Mail-Adresse angeben.
Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Daten und Inhalte, die der Benutzer bei der Nutzung der Anwendung übermittelt. Der Benutzer verpflichtet sich, die Anwendung gemäß den Gesetzen und diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen.
Der Benutzer ist verpflichtet, seine Anmeldedaten für die bereitgestellten Dienste zu schützen und sie vor Missbrauch durch Dritte zu schützen.
Der Benutzer verzichtet auf jegliche Schadensersatzansprüche oder entgangenen Gewinn, die sich aus der Verletzung von Verpflichtungen des Anbieters ergeben.
VI. Zahlung für die Nutzung des Dienstes
Die Abonnementgebühren sind in der geltenden Preisliste des Anbieters aufgeführt. Die aktuelle Preisliste ist auf der Bestellseite www.meinerechnungonline.de/pricelist verfügbar.
Der Dienstleistungsvertrag und die Lizenz werden automatisch verlängert, wenn der Abonnementzeitraum abläuft. Der Anbieter informiert den Benutzer vor Ablauf des Abonnementzeitraums und über die Möglichkeit der Verlängerung und stellt die Rechnung für den nächsten Abonnementzeitraum aus.
Schlussbestimmungen
Der Benutzer gilt als Fachmann, da der Dienst zur Ausstellung von Rechnungen für geschäftliche Zwecke bestimmt ist. Auf dieser Grundlage gilt der Benutzer nicht als Verbraucher und ist nicht durch Verbraucherschutzgesetze geschützt.
Im Falle einer Streitigkeit über diese Nutzungsbedingungen ist das regionale oder Bezirksgericht des Anbieters, das tschechisches Recht anwendet, für die Führung des Verfahrens zuständig.
Ferner soll durch die Zustimmung, d.h. durch Klicken auf den Link in der Bestätigungs-E-Mail während der Registrierung, eine Vereinbarung zur Datenverarbeitung zwischen Benutzer und Anbieter geschlossen werden. Der Inhalt der Datenverarbeitungsvereinbarung wird durch die entsprechenden Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie und die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen in angemessener Weise in der Fassung gebildet, die für den Dienstleistungsvertrag gilt. Die Datenverarbeitungsvereinbarung gilt, solange der Dienstleistungsvertrag gilt, und endet bei Ablauf des Zeitraums, für den das Abonnement der Dienste vorausbezahlt wurde. Die Vereinbarung zur Datenverarbeitung endet auch, wenn das Benutzerkonto abläuft oder der Benutzer oder Anbieter ohne Rechtsnachfolger aufhören zu existieren.
Wenn ein Teil dieser Nutzungsbedingungen ungültig ist, betrifft dies nicht die Gültigkeit anderer Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen. Der Benutzer und der Anbieter schließen ausdrücklich die Anwendbarkeit von § 557 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches aus.
Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen hauptsächlich wegen Änderung der Kosten, von denen die Nutzung der Anwendung abhängt, wegen Änderungen der Gesetze in dem Gebiet, in dem der Anbieter tätig ist, oder wegen der Entwicklung der in der Anwendung verwendeten Technologien zu ändern. Die Änderung der Nutzungsbedingungen wird den Benutzern durch eine Nachricht in der Benutzeroberfläche der Anwendung oder per E-Mail, die der Benutzer bei der Registrierung angegeben hat, bekannt gegeben. Wenn der Benutzer nicht an die vorgeschlagene Änderung der Bedingungen gebunden sein möchte, hat er das Recht, die Änderung abzulehnen und den Dienstleistungsvertrag mit einer auffälligen Frist von 14 Tagen zu kündigen. Der Benutzer gibt die Kündigung durch elektronische Nachricht über die Benutzeroberfläche der Anwendung oder per E-Mail an den Anbieter bekannt. Der Anbieter storniert das Benutzerkonto nach Ablauf der Kündigungsfrist. Wenn der Benutzer sein Konto nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung über die Änderung der Bedingungen durch eine Benachrichtigung kündigt, wird davon ausgegangen, dass er den neuen Bedingungen zustimmt.
Diese Bedingungen sind auf Tschechisch und Englisch. Im Falle eines Konflikts zwischen den Sprachversionen haben die Bedingungen auf Tschechisch Vorrang.
Die Nutzungsbedingungen sind ab dem 15. August 2018 gültig und wirksam.